„Mit seinem Verhalten schadet Bürgermeister Ritsch dem Ansehen der Landeshauptstadt sowie auch dem des Amtes und der Politik im Allgemeinen. Seine Halbzeitbilanz ist schwach und eine Enttäuschung“, so die VP Stadträte Veronika Marte und Michael Rauth.
Die Stadtvertretungssitzung vergangene Woche wurde einen Tag vor der Sitzung kurzfristig abgesagt. Als Grund gab Bürgermeister Ritsch die fehlende Endfassung der Studie des Landes an. Fakt ist, dass das Amt seit 22. Dezember 2022 über die Rohfassung verfügt, anhand der informiert werden hätte können, wie das auch das Land bestätigt. Tatsache ist weiter, dass in Fraktionsgesprächen zur Vorbereitung der Abteilungsleiterin und dem Bürgermeister klar wurde, dass eine Menge an Fragen nicht beantwortet können, die nichts mit der Studie des Landes zu tun haben. „Der Termin wurde also abgesagt, weil der Bürgermeister seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, schnell eine Stadtvertretung für eine Schlagzeile zu Bregenz Mitte wollte, obwohl die Unterlagen für einen Beschluss in der Stadtvertretung fehlten“, stellt Marte fest.
Statt Halbzeitbilanz mit Selbstlob sollte Ritsch Verantwortung übernehmen
Es passe einfach nicht zusammen, dass ein „Bürgermeister für Alle“ offenbar keine andere Meinung als seine eigene akzeptiert, nur umsetzt was ihm passt, andere Beschlüsse einfach liegen lässt und die Verantwortung, wenn es ihm nicht passt, immer auf andere schiebt. Es wird Zeit, dass er Verantwortung übernimmt. „Der Versuch, den Schwarzen Peter der Abteilung von Landesrat Marco Tittler zuzuschieben, ist diesmal kläglich gescheitert. Der bekannt gewordene Schriftverkehr führt unweigerlich zu der Frage, wo sonst noch bewusst Falschinformationen kommuniziert werden und die Öffentlichkeit getäuscht wird“, stellt Michael Rauth klar.
Die Halbzeitbilanz sei Ritsch ist kein Ruhmesblatt. „Außer den geerbten Projekten Hallenbad, Festspielhaus, Pipeline, Familien- und Bildungshaus sowie Quartiersentwicklung Innenstadt, bleiben eine Fußgängerzone ohne Einbindung der Bevölkerung mit jämmerlicher Umsetzung und geteilter Meinung bei den Bürger:innen. Die Kosten der Rathaussanierung, die in einer Krisenzeit wirklich nicht erste Priorität sein sollte, sind explodiert. „Beim Personal sind wir mit dem dritten Stadtamtsdirektor innert zwei Jahren und dem Verlust von vielen Führungskräften mit Knowhow konfrontiert. Wahrlich kein Grund für Selbstlob des Bürgermeisters Ritsch, im Gegenteil: Versagen in der Personalpolitik und der Umsetzung von ihm imitierter Projekte“, so Marte und Rauth.
