Interview im Blättle mit Marte und Rauth

Die ÖVP-Stadträte Veronika Marte und Michael Rauth im Interview mit Raimund "Tschako" Jäger vom Blättle.

Der neue Bgm. Michael Ritsch will keine herkömmliche Koalition und spricht vom „Spiel der freien Kräfte“ – allerdings gab es schon bei der ersten Bewährungsprobe – der Wahl zur Vizebürgermeisterin – eine klare Blockbildung. Sind die „freien Kräfte“ also doch nicht so frei?

 

MR: Wir werden konstruktiv bei den „Besten Ideen“ für Bregenz mitarbeiten und mitstimmen, Politik ist kein Spiel, deshalb sollte man nicht vom Spiel der freien Kräfte reden, das wie die Wahl der Vizebürgermeisterin gezeigt hat ohnedies nicht stattfindet.

 

Glaubt die VP grundsätzlich an dieses Konzept und wird sie sich daran auch beteiligen (d.h. keine Fundamental-Opposition)?

 

VM: Wir haben von allem Anfang gesagt, dass wir keine Fundamental Opposition machen werden, weil es uns als stimmenstärkste Fraktion darum geht, dass in Bregenz etwas weitergeht. Diesen Auftrag der Wählerinnen haben wir erhalten und werden ihn verantwortungsvoll wahrnehmen.

 

Nicht mit allen Stadtbediensteten scheint Ritsch einverstanden gewesen zu sein – was war etwa der Grund, dass Jutta Dieing durch Judith Reichart ersetzt wurde und warum war die VP – zuallererst Kultur-SR Rauth – da dagegen?

 

MR: Warum Jutta Dieing ersetzt wurde müssen Sie den Bürgermeister selbst fragen. Fachlich gab es für uns keinen Grund! Nur zu sagen „Man habe viel Kritik im Wahlkampf gehört“ war uns zu wenig, zumal es nie ein Gespräch oder eine Aussprache mit Frau Dieing darüber gab. Uns ging es auch nicht um Judith Reichart, und sie werden nichts finden, wo ich mich gegen Judith Reichart ausgesprochen habe, sondern wenn schon ein Wechsel dann mit öffentlicher Ausschreibung und Hearing. So war es ein Vorschlag von Michael Ritsch-sein Stil!

 

Noch heikler ist die die Neubesetzung des Stadtamtsdirektors. Die VP sieht keinen Grund dafür – ist ein eventuelles persönliches Problem zwischen Ritsch und Feurstein nicht Begründung genug?

 

VM: Klaus Feurstein hat seit 2014 einen tadellosen und guten Job als Stadtamtsdirektor gemacht und den Prozess einer modernen Verwaltung vorangetrieben. Er genießt fachlich beim Land und den Behörden hohes Ansehen. Alle bisherigen Bürgermeister seit Karl Tizian haben mit den jeweiligen Stadtamtsdirektoren weiter zusammengearbeitet. Mit persönlichen Gründen als Begründung sollte man nicht Personalpolitik machen, das erzeugt Unsicherheit und ist unprofessionell.

                   

Was schlüge die VP vor – Beibehaltung von SAD Feuerstein (und ist dieser Zug nicht schon abgefahren)?

 

VM: Ja, wir sind für die Beibehaltung von Klaus Feurstein als Stadtamtsdirektor. Michael Ritsch hat sich für einen Wechsel entschieden, obwohl sogar die Mittel im Budget dafür gestrichen wurden, damit hat es auch nur er zu verantworten. Es ist auch hier schlechter Stil eine Position auszuschreiben, und dies erst durch unseren Druck in der Öffentlichkeit, bevor man eine Lösung mit dem im Amt befindlichen Stadtamtsdirektor hat.

 

Die VP ist nach wie vor deutlich stimmenstärkste Partei, auch wenn Linhart nach über 20 Jahren als Bgm. – vielleicht auch des frischen Windes wegen – abgewählt wurde. Stellt sich die Fraktion nun „neu auf“?

 

MR: Als Partei haben wir mit fast 40% ein akzeptables Ergebnis gemacht. Der Verlust des Bürgermeisters schmerzt und bringt mit sich, dass es neue Überlegungen und Wege braucht. Andererseits haben wir 30 neue Mitglieder auf unserer Liste mit hervorragenden Ideen für Bregenz. 16 Mitglieder sind 40 Jahre und jünger, 10 davon unter 30 Jahre, alleine das sorgt bei uns für frischen Wind.

 

Ist es für die Bregenzer VP nun nicht auch eine Chance, sich vom Langzeitbgm. Markus Linhart zu lösen und eventuelle konkrete Fragen und Projekte neu zu überdenken und zu bewerten?

 

MR: Wir haben uns dazu bekannt bei den „Besten Ideen“ für Bregenz mitzumachen. Wir freuen uns darüber, dass nun Projekte wie das neue Hallenbad, das Familien und Bildungshaus Rieden, die Pipeline, die 3. Phase Sanierung Festspielhaus mit Seebühne, der Planungsprozess Weiherviertel, die Fortführung Leutbühel zur Umsetzung kommen. Alles Projekte die von uns in der vergangenen Periode vorbereitet und auf Schiene gebracht wurden.

 

Ritsch punktete nicht zuletzt durch neue Konzepte am Bahnhof / Seestadt / Seeufer. Bleibt die VP beim vorgegebenen Kurs oder zeigt sie sich hier gesprächs- bzw. kompromissbereit?

 

VM: Hier hat der Bürgermeister ein Zeitfenster bis Juni vorgeschlagen, in welchem er mit allen Stakeholdern sein Konzept Bregenz Mitte auf Machbarkeit prüfen will. Wir sind gesprächsbereit, sagen aber klar, dass wir nicht die Zusagen seitens ÖBB und Land für die Finanzierung eines neuen Bahnhofs und der Mobilitätsdrehscheibe verlieren wollen.

 

Es gibt auch Übereinstimmungen, etwa das Budget. Was brachte die VP als Änderungen bzw. Zusätze ein, um dieses annehmen zu können?

 

VM: Unsere Anträge waren:

40.000€ für Jugendliche-Ausbildung hoch3 (NEETs), Kürzung der zusätzlichen Personalkosten (Abfindung Feuerstein, 3 zusätzliche Abteilungsleiter, 2 persönliche Referenten, zusätzliche Juristin, ...), 30.000€ zusätzlich für den Sport, Gesundheitszentrum Schlosßberg,

Unterstützung Moria-Flüchtlingshilfe vor Ort, Streichung für externe Beratung für Wandlung von Kulturamt in Kulturservice, Musik-Probezentrum Rossstall und Nachnutzungsstrategie für die Bilgeri Kaserne, Antrag zu Offenheit und Transparenz bei Personalbesetzungen, Bewerbung der Stadt Bregenz als familienfreundlicher Arbeitgeber.

Ansonsten haben wir die großen Projekte, wie oben erwähnt, natürlich auch mitgetragen!

 

Wo sieht die VP in absehbarer Zukunft – sofern abzusehen – Gemeinsamkeiten mit Ritsch und wo spießt es sich?

 

VM: Uns geht es nicht um Gemeinsamkeiten mit Ritsch, sondern wir werden überall mitgehen, wo wir denken, dass es die beste Idee oder Lösung für Bregenz und seine Bürgerinnen ist.

Dazu muss Michael Ritsch zunächst neue Ideen und Lösungen auf den Tisch legen.

 

Ritsch setzte sich immer dafür ein, die Parkplatz-Bewirtschaftung im Vorkloster wieder aufzuheben. Wird das passieren und ginge die VP da mit?

 

MR: Wir haben in Bregenz einfach wenig Platz, wenig Flächen. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wenn es um die Park- und Verkehrsflächen geht. Parkplatz-Bewirtschaftung ist ein zentrales Thema und eine Möglichkeit in der Lenkung von Mobilität. Es braucht Lösungen für Verkehrsflächen vor Schulen, bei Sporthallen, beim Casino oder auch in der Innenstadt. Natürlich gehört dazu auch die Parkplatz-Bewirtschaftung im Vorkloster!

 

Zur aktuellen Situation: Wie lang hält die Stadt den Lockdown finanziell noch aus und gibt es schon Konzepte für die Zeit danach – Stichwort mögl. Insolvenzen.

 

VM: Hier ist jede Prognose schwierig, die Zahlen sehen jedenfalls nicht gut aus! Fakt ist, dass wir es ohne Unterstützung von Bund und Land nicht schaffen können, weil die städtischen Einnahmequellen natürlich auch beachtlich schwinden. Insolvenzen wird die Stadt nicht auffangen können, weil sie mit ihren Pflichtaufgaben mehr als gefordert ist.

 

An den Kultur-SR: Du hast ja mit Reichart lange im SR zusammengearbeitet. Ist das Verhältnis ok und was erwartest du für programmatische Änderungen im Kulturamt?

 

MR: Unsere Zusammenarbeit ist professionell und ohne Ressentiments. Denke es wird wieder einen stärkeren Impuls in der zeitgenössischen Kunst geben und ansonsten mit der einstimmig beschlossenen Kulturstrategie, deren Umsetzung ja erst begonnen hat, weitergearbeitet.

 

Nächste Zielsetzungen und Projekte der Bregenzer VP?

 

VM/MR:

 

Stadt-See Verbindung durch Brücken für Radfahrer und Fußgänger (Gulaschbrücke 2.0)

2-gleisiger Ausbau der Bahn

Bau eines neuen Bahnhofs mit der dazu notwenigen Infrastruktur

Gesundheitszentrum Schloßberg

Musik-Probezentrum Rossstall (Renovierung und Anbau für die Militärmusik Vlbg., SOV, Polizeimusik, Musikschule, ...) und Nachnutzungsstrategie für die Bilgeri Kaserne

NEETS (Ausbildung hoch 3- Projekt zu Unterstützung von arbeits- und ausbildungssuchenden Jugendlichen)

Ausbau der Lerntreffs in weiteren Stadtteilen (Rieden, Weidach, ...)

Sportcard für Kinder und Jugendliche

Mobilitätskonzepte für die Stadt, v.a. KG U Schulen

Umsetzung der ECO Points Strategie

Weiteres Vorantreiben der Digitalisierung im Amt um Bregenz für die Bürgerinnen noch kundenfreundlicher zu machen

Kultur in den Stadtteilen

 

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Immobilienmanagement städtischer Liegenschaften

Hier nur ein Auszug der momentan sehr wichtigen Projekte für Bregenz!