Die Bregenzer Volkspartei übernimmt Verantwortung und erhält für einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen zum Budget die Zustimmung in der Stadtvertretung.
„Wir haben 1,5 Millionen Euro Verbesserung für das Budget der Landeshauptstadt erreicht“, berichtet Stadtrat Michael Rauth von der Bregenzer Volkspartei. „Dabei ging es uns aber nicht nur darum, Geld einzusparen, sondern uns war besonders wichtig, notwendige Schwerpunkte für 2023 zu setzen.“ Für die Bregenzer Volkspartei stehen dabei sinnvolle Investitionen für die Menschen in Bregenz im Zentrum: „Neben den baulichen Großprojekten, die ein Beschleuniger des Schuldenstands in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sind, müssen in der Kinderbetreuung und in der Bildung die richtigen Weichen gestellt werden. Auch die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger braucht Sicherheit und Alternativen, die jetzt durch einen Masterplan Wärmenetz festgelegt und gesichert werden sollen“, fügt Stadträtin Veronika Marte hinzu.
Konkrete Schritte für die Menschen
Die Stadt steuert auf einen besorgniserregend hohen Schuldenstand von 260 Millionen Euro im Jahre 2027 zu. „Deshalb haben wir eine Priorisierung der Investitionen durchgesetzt, die keinen Raum für Prestigeprojekte des Bürgermeisters, wie Bregenz Mitte oder die „Unterflurlösung Straße“ lässt“, wird Stadtrat Rauth deutlich. Die Mehrheit in der Stadtvertretung stimmte diesem Pfad zu mehr Stabilität und finanzieller Sicherheit zu. „Persönlich freut mich besonders, dass es trotz aller Sparanstrengungen gelungen ist, für die Kinder in der Kinderbetreuung, dem Kindergarten und den Schulen in Bregenz ein Mittagessen um 3 Euro zu ermöglichen“, erläutert Stadträtin eine Priorität der Bregenzer Volkspartei. „Damit setzen wir ein klares Zeichen, wo zukünftig der Fokus der Stadtpolitik zu liegen hat“, erklärt Marte. „Persönliche Prestigeprojekte auf Gedeih und Verderb voranzutreiben und einen Schuldenstand von über einer Viertelmilliarde Euro anzuhäufen, gehören da sicher nicht dazu“, betont Stadtrat Rauth abschließend.
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LAbg. Veronika Marte Tel. 0664 4329931