Die Bregenzer Volkspartei warnt vor einer finanziellen Schieflage der Landeshauptstadt und bringt in der Stadtvertretung ein Budget Paket ein.
„Die finanzielle Entwicklung der Stadt nimmt eine bedenkliche Schieflage. Die Finanzvorschau bis 2027 ergibt aktuell einen besorgniserregenden Schuldenstand von 260 Millionen Euro“, erklärt Stadtrat Michael Rauth von der Bregenzer Volkspartei. Großinvestitionen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien ein Beschleuniger für diese Entwicklung, weshalb die Volkspartei dafür sei, sich auf die wesentlichen Aufgaben der Stadt zu besinnen. „Die Prestigeprojekte des Bürgermeisters wie Bregenz Mitte oder die Unterflurlösung der Straße gehören dringend hinterfragt!“, ist Stadträtin Marte überzeugt.
Unser Budget Paket ist ein wichtiger Schritt und wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt!
„Wir schaffen es mit diesem Budget Paket zu sparen und etwas für die Bregenzerinnen und Bregenzer umzusetzen“, erläutern die Stadträte Veronika Marte und Michael Rauth die Zielsetzungen des Budgetentwurfs der Bregenzer Volkspartei. Konkret werden folgende Schwerpunkte verfolgt:
- Mittagessen um 3 € für die Kinder in der Kinderbetreuung, dem Kindergarten und den Schulen
- Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten
- Masterplan Wärmenetz Bregenz
- Ausstellung Clemens Holzmeister
- Einsparung bei Prestige-Objekten
- Einsparung bei Fremdleistungen
- Einsparung von kostspieligen Investitionen
Es geht um sinnvolle Investitionen für die Menschen
„In erster Linie sollte es für die Stadt um die Menschen gehen“, so Stadtrat Michael Rauth. „Wir investieren im Bereich Kinderbetreuung und Bildung-Mittagessen um 3€, sowie die Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten und wir wollen Sicherheit im Bereich der Energieversorgung-Masterplan Wärmenetz.“
„Ziel muss es sein, beschlossene Projekte endlich umzusetzen und im Bereich der Stadtplanung klar zu priorisieren! Wir sparen bei Bregenz Mitte, den Fremdleistungen und somit unnötigen Investitionen!“, so Rauth weiter.
„Werden die Investitionen der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung durchgeführt, steigt der Konsolidierungsbedarf auf bis zu 10 Millionen Euro!“, warnt Rauth. „Deshalb werden wir in der Stadtvertretung ein Budget Paket einbringen, das darauf abzielt, jeden Euro sinnvoll zu investieren. Wir fordern einen klaren Plan und eine Priorisierung der zukünftigen Investitionen sowie eine Fortführung der Konsolidierung ohne Tabus!“ so Stadträtin Marte abschließend.
Nähere Informationen bei:
LAbg. Veronika Marte Tel. 0664 4329931