Bregenz Mitte: Bürgermeister Ritsch will teure Detailplanung ohne vorher geklärte Finanzierung. Bregenzer Volkspartei: „Mit dieser falschen Vorgangsweise stürzt Ritsch Bregenz ins Chaos.“
Bürgermeister Ritsch plant im morgigen Stadtrat einen Beschluss, um weitere 400.000,- Euro für Rahmen- und Detailplanungen zu „Bregenz Mitte“ freizugeben. Die Finanzierung der darin enthaltenen Verlegung der Straße ist aber noch völlig ungeklärt. „Eine teure Detailplanung ohne geklärte Finanzierung – damit stürzt Ritsch Bregenz ins Chaos,“ so VP-Klubobmann StR Michael Rauth. Die ÖVP Bregenz werde daher aus Verantwortung für die Stadt nicht zustimmen. „Der Bürgermeister soll zuerst seine Hausausgaben machen“, so Rauth. „Bis geklärt ist, wer die Finanzierung der Verlegung der Straße in welchem Verhältnis oder zu welchem Betrag übernimmt, ist für uns jede weitere Ausgabe für Bregenz Mitte unverantwortlich und sinnlos.“
Das Siegerprojekt aus der Vertiefung zu Bregenz Mitte sieht die Verlegung der Straße an die Bahntrasse vor. „Keine wirklich neue Idee“, stellt Rauth fest. „Und keines der Projekte sah die von Ritsch im Wahlkampf versprochene Unterflurlösung der Straße als eine sinnvolle Variante für Bregenz. Das ist die einzig wirklich klare Aussage aller am Wettbewerb beteiligten Büros, die wir auch schon vor der Wahl gemacht haben und die der Bürgermeister jetzt endgültig zur Kenntnis nehmen sollte.“
Die Bregenzer Volkspartei wolle mit aller Deutlichkeit festhalten, dass diese morgige Entscheidung im Stadtrat keine Entscheidung gegen das Projekt Bregenz Mitte bzw. die Entwicklung dieser Fläche per se ist. „Wir wollen nur aus Verantwortung für Bregenz, dass zunächst Finanzierungszusagen mit einer politischen Entscheidung zur Verlegung der Straße vorliegen, bevor weitere 400.000,- Euro für Planungen ausgegeben werden für eine Straße, die dann womöglich niemand finanziert.“ Der Bürgermeister solle mit Schritt eins beginnen und die Finanzierung klären, bevor mit Schritt zwei die Planung gemacht wird! „Ohne Finanzierung ist und bleibt es ein Luftschloss!“
„Wir erachten es als unsere Verantwortung, dieses Chaos zu stoppen und den Bürgermeister an seine Hausaufgaben zu erinnern! Wir haben schon zu lange zugeschaut!“ so Rauth. Es gehe um die finanzielle Situation der Stadt und darum, ein finanzielles Chaos zu verhindern. „Da ist für Prestigeprojekte oder Vertiefungen und Planungen, die keine Finanzierungsgrundlage zur Umsetzung haben, kein Platz.“
„Herr Bürgermeister, machen Sie Ihre Hausaufgaben und führen Sie politische Beschlüsse zur Verlegung der Straße und Bregenz Mitte mit den entsprechenden Grundlagen herbei! Behaupten Sie nicht, es brauche diese Planungen um 400.000,- Euro, damit Sie handeln können. Sie müssen endlich Zusagen verhandeln, damit man weiß, ob es überhaupt Finanzierungspartner gibt“, fordert Rauth. „Und dann bleibt immer noch die völlig offene Frage zu klären, was es die Stadt kostet, in deren Budget dafür in der mittelfristigen Finanzplanung nichts vorgesehen ist. Wenn man den Bericht der Finanzverwaltung des Landes für diese Stadtvertretung.
Foto: Vorarlberger Volkspartei
