Ist Tempo 100 nun Parteilinie der SPÖ? Volkspartei steht für Klimaschutz durch Fortschritt anstatt Untergangsszenarien

„Die Unterstützung der SPÖ-geführten Stadt Bregenz für Klimakleber ist ein fatales Zeichen. In einer parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Konsensfindung getroffen, nicht durch illegale Blockadeaktionen radikaler Gruppen. Dass jetzt offenbar das schlechte Beispiel einiger deutscher Städte bei Vertretern der SPÖ Schule macht, ist besorgniserregend. Österreich ist ein Rechtsstaat und ein solcher Rechtsstaat darf sich nicht von Sabotageakten in seinen Handlungen und Entscheidungen lenken lassen. Das Beispiel Bregenz wirft vor allem auch die Frage auf: Ist Tempo 100 nun Parteilinie der SPÖ? Die Bregenzer Volkspartei hat gegen die Forderungen der Letzten Generation gestimmt“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Kapitulation der SPÖ-geführten Stadt Bregenz vor den Klimaklebern.

„Die Bilanz der Klimakleber lässt sich nicht schönreden. Bis dato wurden Gerichtstermine geschwänzt, um klimaschädliche Reisen nach Bali wahrzunehmen, arbeitende Menschen ohne Not auf dem Weg zur Arbeit blockiert und Krankenwägen behindert. Ich kann jedenfalls garantieren, dass sich die Volkspartei nicht von Sabotageakten radikaler Gruppen beeinflussen lassen wird. Ganz im Gegenteil: Die Volkspartei steht für Klimaschutz durch Fortschritt anstatt Untergangsszenarien. Deshalb ist es auch ein großer Erfolg, dass Grüne Verbrenner auch in Zukunft in der EU zugelassen werden dürfen. Das ist auch dem Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer zu verdanken“, so Stocker abschließend.

Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann