Die Bregenzer Volkspartei beantragt Einsparungen in der Höhe von 2 Millionen Euro
Die finanzielle Situation der Stadt Bregenz spitzt sich weiter zu und droht aus dem Ruder zu laufen. Der operative Haushalt von Bürgermeister Ritsch weist eine negative Manövriermasse von 13 Millionen Euro aus und die Finanzvorschau bis 2028 einen Schuldenstand von 288 Mil. Euro.
Dazu ÖVP Stadtrat Michael Rauth: „Teuerung und Inflation treffen jeden aber gerade in solchen Zeiten ist jede Ausgabe und Investition zu hinterfragen. Es braucht daher ein Vernunftbudget und keine Projekte die ‚nice to have’ sind. Man kann nicht neben Hallenbad und Festspielhaus weiter in teure Prestigeprojekte investieren, sondern dort Sparen wo es notwendig ist.“
Pipeline, Fußgängerzone, Rathausumbau waren zusätzliche Investitionen mit Folgekosten. Hinzu kommen eine mehr als 1 Million Euro verschlingende Organisationsstruktur und über eine Million Euro für „Bregenz Mitte“. Das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters ist derzeit leider nichts anderes als eine veritable Luftnummer, die zwar Geld kostet, aber deren Realisierung eher ein Wunsch an das Christkind darstellt. All das führt zur Situation, dass die Stadt zur Bedingung günstiger laufender Kredite neue teure Kredite aufnehmen muss, weil der operative Haushalt nicht mehr gedeckt werden kann. Das erfordert notwendige Sparmaßnahmen und Anstrengung wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte.
Die ÖVP Bregenz bringt deshalb zum Budget 2024 zwei Anträge ein, die eine Verbesserung des städtischen Haushaltes im operativen Bereich von 2 Millionen Euro bringen könnten.„Wir haben uns alle Haushaltsstellen genau angeschaut und beantragen bei 550 Haushaltstellen des Sachaufwandes eine Kürzung um 5% sowie einer 10% Kreditbindung bis Ende Oktober 2024.
Das bringt knapp 700.000,- Euro fixierte Einsparung, weitere 300.000,- bei den Darlehen und ein Potenzial von 1,1 Millionen durch die Kreditbindung. Wem die Zukunft der Finanzen in der Stadt für folgende Generationen ein Anliegen ist, der muss diesem Schritt zur Konsolidierung des Budget 2024 zustimmen“, Rauth abschließend.
