Transparenzregeln für Parteien in Bregenz

Die Bregenzer Volkspartei unterstützt den Antrag „Gläserne Parteikassen“ für mehr Transparenz in den Parteifinanzen. Zusätzlich zu einer Offenlegung und Wahlkampfkostenobergrenze werden die Förderungen an die Einhaltung dieser Anforderungen gekoppelt. 

„Wir begrüßen den Antrag und sehen es als Gebot der Stunde, dass wahlwerbende Gruppen in Bregenz künftig vollständig darlegen müssen, wie die Finanzsituation ihrer Partei aussieht. Dazu soll auch gehören, sämtliche Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufwendungen für Wahlkämpfe transparent zu machen“, berichtet Stadträtin Veronika Marte. „Auch die angestrebte Wahlkampfkostenobergrenze halten wir für sehr sinnvoll. Dieses ganze Maßnahmenbündel wird aber ohne die Möglichkeit von Prüfungen und Sanktionen keine große Wirkung zeigen. Darum ist es auch sinnvoll, dass eigene Förderrichtlinien erarbeitet werden.“

Förderrichtlinien mit klaren Regeln

„Um diese Regeln durchzusetzen, möchten wir erreichen, dass entsprechende Fördervereinbarungen mit allen wahlwerbenden Gruppen abgeschlossen werden. Ohne diese zu unterzeichnen, ist eine wahlwerbende Fraktion nicht förderungswürdig. Wer die vereinbarten Regeln nicht einhält, soll erhaltene Fördermittel gemäß dieser Vereinbarung wieder zurückbezahlen müssen“, führt Stadtrat Michael Felder aus. „Die entsprechenden Förderrichtlinien, wie zukünftig mit wahlwerbenden Gruppen und Fraktionen in Bregenz umgegangen werden soll, müssen ebenfalls noch erarbeitet werden“, erklärt Felder. „Mit den zukünftigen Transparenz- und Förderrichtlinien für Parteien in Bregenz wollen wir ein Vorbild für andere Städte und Gemeinden in Vorarlberg sein“, bekräftigt Veronika Marte abschließend.