Das Gegenteil von wirtschaftlich

Die „Richtlinie zur Wirtschaftsförderung zwecks Belebung der Innenstadt“ ist ein Schildbürgerstreich, den es mit der Lösung der Volkspartei zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt nicht gebraucht hätte.

„Mit 1. Juli wurde in der Bregenzer Innenstadt die vieldiskutierte Fußgängerzone verordnet, bei der sich jetzt schon zeigt, was für ein unüberlegter Schnellschuss diese Verordnung ist“, so Stadtrat Rauth von der Volkspartei. „Wir hatten immer eine andere Position, wollten Begegnungszonen mit Einbahnregelungen und temporären, saisonalen Fußgängerzonen. Stattdessen müssen jetzt sogar Securities den Verkehr lenken, zum Beispiel in der Kirchstraße“, so Rauth weiter. Besonders ärgerlich sei es jedoch im Zusammenhang mit den laut Antrag in der Stadtvertretung mit den bis zu 400 Einzelgenehmigungen für Wirtschaftstreibende und Bewohner, die jetzt laut Straßenverkehrsordnung nur noch mit einer Einzelgenehmigung zufahren können. „Für solch eine Genehmigung muss eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 301,- Euro entrichtet werden und sie gilt nur für zwei Jahre“, merkt Stadtrat Florian Rainer an. „Diese Einzelgenehmigungen sind notwendig, damit Bewohner und Wirtschaftstreibende überhaupt noch zu ihren Parkplätzen kommen. Damit es aufgrund dieser Gebühr nicht zu einem Sturm der Entrüstung kommt, hat der Bürgermeister nun im Stadtrat gemeinsam mit den Grünen versucht, eine Richtlinie einzuführen, die alleine dazu dient, die Verwaltungsabgabe den Beantragern der Einzelgenehmigung wieder zurückzubezahlen“, erklärt Wirtschaftsstadtrat Rainer weiter

Bilderbuchreife Mogelpackung

„Diese „Richtlinie zur Wirtschaftsförderung zwecks Belebung der Innenstadt“ wäre eine bilderbuchreife Mogelpackung geworden, denn bereits ihr Titel gaukelt etwas vollkommen anderes vor, als den wahren Grund für die Richtlinie zu nennen“, kritisiert Stadtrat Florian Rainer. „Der Antrag in der Stadtvertretung ist durch die Gegenstimmen der ÖVP, FPÖ und Alexander Moosbrugger gefallen. Eine Verwaltungsabgabe als Förderung zurückzubezahlen, ist einfach nicht richtig. Außerdem würde die Abwicklung und Kontrolle der Regelung alle zwei Jahre organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufwand für die Stadt und nicht zuletzt für die Beantragenden verursachen. Nur um möglicherweise mehr als 100.000 Euro im Kreis herumzuschieben und die Stadt die gesamten Kosten für den Aufwand hat statt Einnahmen dafür. Diesen Schildbürgerstreich dann auch noch als Wirtschaftsförderung bezeichnen zu wollen, ist blanker populistischer Unsinn, denn diese Regelung wäre das exakte Gegenteil von wirtschaftlich“, kritisieren Rauth und Rainer.

„So wird deutlich, wie überstürzt der Bürgermeister gehandelt hat, um seine Fußgängerzone möglichst rasch und ohne konstruktiven demokratischen Austausch durchzusetzen“, betont Stadtrat Rauth. „Mit unserer Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hätte es solche Überlegungen nicht gebraucht. Jetzt wird vom Bürgermeister versucht, mit noch weiteren überhasteten Schritten vorher nicht Bedachtes zu kaschieren. Wir sind für diese Einzelgenehmigungen, aber eine Verwaltungsgebühr zurückzubezahlen, damit es jetzt keinen Aufstand der Betroffenen gibt, ist nicht richtig“, hält Rainer abschließend fest.

Nähere Informationen bei:
StR Michael Rauth 0664 307 62 79