Niemand will oberirdischen Bahnausbau in Bregenz!
Die Bregenzer Volkspartei betont erneut, dass für sie ein zweites Gleis an der Pipeline oberirdisch nicht vorstellbar ist und dass sie gewohnt ist, sich – anders als Bürgermeister Ritsch – an Abmachungen und Beschlüsse zu halten.
„Keine Bregenzerin und kein Bregenzer will einen oberirdischen Bahnausbau, das haben wir als ÖVP Bregenz schon oft genug öffentlich gesagt, so auch wieder in der letzten Stadtvertretung“, erklärt VP-Klubobmann und Stadtrat Michael Rauth. „Dazu gibt es keine geteilte Meinung in Bregenz und darum braucht es dazu auch keinen Beschluss“, ist Rauth überzeugt. Gerade die ÖVP hat im Juli 2021 eine Überprüfung der „Zirl-Studie“, die Varianten der Unterflurlösungen aufzeigt, durchgesetzt, mit der Forderung die Variante auf der bestehenden Trasse zu prüfen. „Das Ergebnis war die Machbarkeit mit einem Finanzierungsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Zudem gibt es zum Bahnausbau im unteren Rheintal seit vergangenem Dezember einen einstimmigen Beschluss des Landtags, der ganz klar Folgendes vorgibt.“
- Oberstes Ziel ist die Aufnahme in das „Zielnetz 2040“ des Bundes und der ÖBB.
- Es wurde ein ergebnisoffener Prozess für die Bestvariante im unteren Rheintal unter aktiver Einbindung der Gemeinden vereinbart, sobald die Aufnahme ins „Zielnetz 2040“ geschehen ist.
- Insgesamt wurden 9 Punkte festgelegt, die im Prozess beachtet werden müssen, 4 davon betreffen Bregenz:
+ der zeitnahe Neubau der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Bregenz
+ der Erhalt der revitalisierten Pipeline
+ der Erhalt des freien, für alle zugänglichen Bodenseeufers
+ der möglichst geringe Eingriff in Eigentumsrechte
„Dieser Beschluss und die Vorgehensweise ist vereinbart und abgesprochen. Wir sind gewohnt, uns an derartige Abmachungen und Beschlüsse zu halten, gerade wenn sie die Interessen von Bregenz wahren“, betont Michael Rauth.
Auch hat Landeshauptmann Markus Wallner vergangenes Jahr ebenfalls deutlich festgehalten, dass die Bestvariante für die ÖBB nicht Billigstvariante heißen kann, und dass ein zweites oberirdisches Gleis an der revitalisierten Pipeline auch für ihn nicht vorstellbar ist.
Zudem hat sich auch die REGIO Bodensee, deren Vorsitzender der Bregenzer Bürgermeister ist, mit einem einstimmigen Beschluss für einen Beitritt zur „Interessensgemeinschaft Unterirdische Bahntrasse Großraum Bregenz“ (IGUB) entschieden.
Die jüngste Entwicklung auf EU-Ebene gebe ebenfalls Anlass, den Bahnausbau in und um Bregenz größer zu denken und sorgfältiger zu planen: „Als Bregenzerin begrüße ich die Entscheidung, unsere Stadt als „städtischen Knotenpunkt“ im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) aufzunehmen. Es ist eine große Anerkennung für unsere Region und wird unserer lokalen Wirtschaft und dem Tourismus zugutekommen, aber auch mehr Verkehr mit sich bringen“, so Stadträtin Veronika Marte. „Es ist wichtig, dass wir in Bregenz einerseits von den Vorteilen einer stärkeren Anbindung an das europäische Verkehrsnetz profitieren, andererseits aber auch den Schutz unserer Umwelt und die Lebensqualität der Einwohner im Blick behalten. Darum müssen wir den Verkehr möglichst effizient und nachhaltig gestalten, um die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.“
Alleingang des Bürgermeisters
„Bürgermeister Michael Ritsch wollte, wie schon oft, wieder einmal ausscheren und einen Beschluss gegen einen oberirdischen Ausbau der Bahn erreichen – überdies nicht mit den anderen Gemeinden abgesprochen“, merkt Rauth an. „Für uns ist das mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss und der darin enthaltenen Zusicherung, dass die Gemeinden aktiv in den ergebnisoffenen Prozess eingebunden sind, bereits gegeben. Warum also in Bregenz noch einmal abstimmen, wenn die höhere, zuständige Instanz eine Vorgehensweise beschlossen hat? Wir werden nur gemeinsam zum gewünschten Ergebnis kommen, denn am Ende des Tages verhandelt die ÖBB nicht mit der Stadt, sondern nur mit dem Land“, stellt der Klubobmann klar.
„Für uns ist es daher vollkommen unverständlich und unnötig, hier noch weiter zu diskutieren, vor allem solange wir nicht in das „Zielnetz 2040“ aufgenommen wurden. Ziel eines solchen Beschlusses kann nur ein rein populistisches sein: Nämlich jenes, dass der „Medien-Bürgermeister“ wieder eine Schlagzeile hat, sich nicht darum schert was ausgemacht wurde und etwas als seine Position vermarkten will, was allen Bregenzerinnen und Bregenzern klar ist“, so Rauth abschließend.
Rückfragen:
StR. Michael Rauth Tel. 0664 3076279