Die Bregenzer Volkspartei zeigt Verständnis für die Sorgen der Jugend in Sachen Klimawandel. Dennoch müsse bei Protesten der gesetzliche Rahmen eingehalten werden.
„Klimaschutz ist sicher eines der wichtigsten Zukunftsthemen und wird in Bregenz im Rahmen der Möglichkeiten einer Kommune seit Jahren sehr ernst genommen“, betont Stadtrat Michael Rauth von der Bregenzer Volkspartei. Als Beispiele dafür nennt er etwa, dass die Stadt die E5 Gemeinde ist, die Klimaanpassungsstrategie mit zweijährigen Aktionsplänen oder die Klimarelevanzprüfung bei allen Beschlüssen seit 2022. „Wir haben eine Richtlinie zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energie auf den Weg gebracht, das Biomasse-Heizwerk Rieden gebaut und auch ein großes Projekt für Nahwärme im Weidach auf den Weg gebracht. Die Seewassernutzung für Hallenbad und Festspielhaus befindet sich ebenfalls bereits in Umsetzung. Dass wir nichts unternehmen, kann uns also nicht vorgeworfen werden“, bekräftigt Rauth.
Verständnis für Sorgen um die Zukunft
Rauth signalisiert auch großes Verständnis für die Jugend, die sich um ihre Zukunft sorgt und deswegen auf die Straße geht. „Wenn es allerdings zu illegalen Blockaden durch radikale Gruppen kommt, wird eine Grenze überschritten. In der Demokratie und im Rechtsstaat ist das Recht auf Protestkundgebungen geregelt und als hohes Gut geschützt. Es gibt kaum legitime Gründe, eine Protestkundgebung zu untersagen. Wer aber Menschen ohne Not auf dem Weg zu Arbeit blockiert oder Krankenwagen behindert, der handelt nicht mehr im gesetzlichen Rahmen“, stellt der Stadtrat klar. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Auch nicht, wenn es um den Klimaschutz geht.“
Bürgermeister ist dem Rechtsstaat verpflichtet
Vor diesem Hintergrund sei es für die Bregenzer Volkspartei weder verständlich noch ein gutes Zeichen, dass sich Bürgermeister Michael Ritsch für eine Schlagzeile mit der Letzten Generation solidarisiert. „Wer wenn nicht ein Bürgermeister ist beispielgebend dem Rechtsstaat verpflichtet? In diesem Falle sehen wir das als schlechtes Zeichen und eine fatale und verantwortungslose Herangehensweise. Aus diesem Grund haben wir der Unterstützung der Letzten Generation nicht zugestimmt und werden auch weiterhin die Position vertreten, dass – bei allem Verständnis für die Sorgen der Jugend – die Gesetze eingehalten werden und arglose Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieser Protestaktionen verschont bleiben müssen“, so Rauth abschließend.
Rückfragen:
StR. Michael Rauth Tel. 0664 3076279