Mit Blick auf die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ spricht sich die Bregenzer Volkspartei dafür aus, die Unterstützung für Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen, weiter zu verbessern. Frauen, die nach einem Aufenthalt in der Vorarlberger „FrauennotWohnung“ nicht in ihre ursprüngliche Gemeinde zurückkehren können, sollen rascher Zugang zu einer sicheren Wohnung bekommen – auch gemeindeübergreifend.
Im Ernstfall wollen wir rascher helfen können
Klubobmann Michael Felder betont: „Wenn eine Frau wegen Gewalt fliehen muss, zählt oft jeder Tag. Wir wollen, dass in solchen Ausnahmefällen schneller geholfen werden kann – auch über Gemeindegrenzen hinweg. Das sollte möglich sein, ohne das gesamte Vergabesystem auf den Kopf zu stellen.“
Die Bregenzer Volkspartei schlägt vor, dass es künftig in besonders schweren Fällen leichter möglich sein soll, eine Gemeindewohnung sofort zuzuteilen – wenn eine eindeutige Gefährdungslage vorliegt und dies durch die entsprechenden Fachstellen bestätigt wird und richtet damit einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen in den Gemeindestuben.
Vizebürgermeister Roland Frühstück erklärt: „Es geht nicht darum, Listen zu umgehen oder jemandem einen Vorteil zu verschaffen. Es geht darum, in wirklichen Härtefällen schnell reagieren zu können. Das sollte im Sinne einer verantwortungsvollen, sozialen Wohnraumpolitik möglich sein.“
Theresa Rusch, Frauen- und Gleichstellungssprecherin der Bregenzer Volkspartei, ergänzt: „Frauen, die in Gefahr sind, brauchen Sicherheit – und zwar dort, wo sie wirklich geschützt sind. Es ist wichtig, dass Gemeindewohnungen in solchen Fällen auch gemeindeübergreifend gedacht werden.“
Rusch weist dabei auch darauf hin, dass sich Frauen grundsätzlich auch in der Gemeinde bewerben können, wo sich ihr Arbeitgeber befindet. „Diese Möglichkeit besteht bereits, auch wenn sie in der Praxis noch nicht alle Probleme löst.“
Alle Gemeinden gefordert – im Sinne einer fairen Lösung
Die Bregenzer Volkspartei ist überzeugt, dass eine solche Härtefallregelung nur gelingt, wenn die Gemeinden gemeinsam daran arbeiten. „Wir wollen Lösungen, die sowohl Schutz gewährleisten als auch Fairness gegenüber allen Wohnungssuchenden sicherstellen“, so Felder und Frühstück.
Es sollte eine landesweite gemeindeübergreifende Lösung geschaffen werden, die sowohl Schutz als auch Fairness sicherstellt. Dazu gehören:
- eine gemeindeübergreifende Härtefallregelung,
- transparente Jahresberichte über die Zahl der Härtefälle,
- und Unterstützung für Gemeinden, die besonders viele Fälle übernehmen.
„Bregenz übernimmt Verantwortung – als Landeshauptstadt und als Stadt, die Sicherheit ernst nimmt. Aber für echte Gerechtigkeit braucht es ein gemeinsames Vorgehen“, so Felder und Frühstück. Die Bregenzer Volkspartei hält fest, dass Wohnraumpolitik ein sensibles Feld ist, in dem es Fingerspitzengefühl braucht: „Unser Anliegen ist klar: Frauen in akuter Gefahr sollen schneller Unterstützung erhalten. Und gleichzeitig wollen wir darauf achten, dass das Vertrauen in die Wohnungsvergabe bestehen bleibt. Schutz, Augenmaß und Verantwortung – das ist unser Zugang.“