Die Bregenzer Volkspartei sieht die bestehende Leerstandsabgabe kritisch und fordert eine umfassende Evaluierung ihrer tatsächlichen Wirkung. Im Zentrum müsse die Frage stehen, ob die Maßnahme ihrem ursprünglichen Zweck gerecht wird: nämlich zusätzlichen Wohnraum auf den Markt zu bringen.
„Für uns ist entscheidend, ob die Leerstandsabgabe wirklich Wohnungen mobilisiert. Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, dann ist sie nichts anderes als eine zusätzliche Steuer – und das lehnen wir klar ab“, betont Klubobmann Michael Felder.
Aktuelle Analysen zeigen, dass die bestehende Regelung vielfach nicht treffsicher ist und häufig auch jene Fälle erfasst, in denen Wohnungen aus nachvollziehbaren Gründen nicht vermietet werden können. Statt gezielt spekulativen Leerstand zu bekämpfen, kommt es dadurch zu Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer ohne entsprechenden Lenkungseffekt.
Vizebürgermeister Roland Frühstück unterstreicht: „Es braucht mehr Hausverstand und weniger Bürokratie. Wir müssen uns die Fälle genau anschauen und bürgerorientierte Entscheidungen treffen.
Die Bregenzer Volkspartei fordert daher:
- eine ehrliche und transparente Evaluierung der Leerstandsabgabe
- klare Kriterien zur Messung der tatsächlichen Wirkung
- konsequente Ausrichtung auf spekulativen Leerstand
- mehr Handlungsspielraum für Gemeinden im Umgang mit Einzelfällen
Besonders wichtig sei es, Härtefälle zu vermeiden und die Realität der Menschen stärker zu berücksichtigen. „Es gibt viele Gründe, warum Wohnungen nicht vermietet werden können – von Sanierungen bis hin zu persönlichen Lebenssituationen. Diese dürfen nicht ignoriert werden“, so Frühstück.
Für die Volkspartei ist klar: Sollte sich im Zuge der Evaluierung zeigen, dass die Leerstandsabgabe nicht zur Mobilisierung von Wohnraum beiträgt, muss sie abgeschafft werden. „Politik muss wirken. Wenn ein Instrument sein Ziel verfehlt, dann gehört es auf den Prüfstand – und im Zweifel auch abgeschafft“, so Felder abschließend.